Aktuelle Rechtsprechung und Prüfungstipps

Hier erfährst du alles rund um aktuelle BFH-Rechtsprechung und erhältst wertvolle Tipps für deine Prüfung im Steuerrecht.
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    Konsignationslager

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    Ein Konsignationslager ist ein Lager, bei dem der Lieferant Eigentümer der Ware bleibt, bis der vorher bestimmte Kunde sie aus dem Lager entnimmt. Dies steht im Gegensatz zur Direktlieferung, bei der die innergemeinschaftliche Lieferung bereits beim Transport in ein Lager stattfindet. Die Konsignationslagerregelung gemäß § 6b UStG erleichtert den Lieferprozess innerhalb der EU erheblich, indem sie es dem Lieferanten ermöglicht, ohne Umsatzsteuerregistrierung im Bestimmungsstaat zu operieren, vorausgesetzt, bestimmte Kriterien werden erfüllt.

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    Bilanzierung: Nutzungsdauer von Computerhard- und Software

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    Die Neuregelung des Bundesministeriums der Finanzen zur Abschreibung von Computerhardware und Software ermöglicht es nun, diese Wirtschaftsgüter bereits nach einem Jahr vollständig abzuschreiben. Zuvor wurden drei Jahre zur Abschreibung solcher Wirtschaftsgüter vorgesehen. Diese Regelung, gültig für Käufe ab dem 1. Januar 2021, trägt der schnellen technologischen Entwicklung und dem damit verbundenen raschen Wertverlust von Computerhardware und –Software Rechnung. Sie gilt sowohl für Betriebsmittel als auch für private Anschaffungen, die zur Einkommenserzielung dienen.

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    Abgabenordnung: Zinssatz auf Steuernachzahlungen und -erstattungen

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    Für Zinsen nach § 233a AO wird der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend reduziert. Die Angemessenheit des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen wird künftig alle drei Jahre überprüft, erstmals zum 01.01.2026; hierbei ist die Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB zu berücksichtigen.

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    Bilanzierung: Fremdwährungsverbindlichkeiten

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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen festgelegt, dass kurzfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten unter bestimmten Bedingungen eine Teilwertzuschreibung erhalten können, wenn der Rückzahlungsbetrag aufgrund anhaltender Wertveränderungen den ursprünglichen Betrag übersteigen könnte. Dies hängt von der Laufzeit der Verbindlichkeit und wirtschaftlichen Veränderungen in den betroffenen Währungsräumen ab. Die Finanzbehörden dürfen keine übermäßigen Anforderungen an die Begründung für eine solche Zuschreibung stellen.

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    Umsatzsteuer: Umsatzsteuersatz bei Abgabe von Speise

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    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in Schnellrestaurants, die einen gemeinsamen Verzehrbereich nutzen, der Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer für den Verkauf von Speisen gilt. Die Entscheidung hängt davon ab, wie der Durchschnittskunde den gemeinsamen Verzehrbereich nutzt und ob er die erworbenen Speisen dort verzehrt.

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    Allgemeines: Erste Steuerpläne einer Ampel-Koalition

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    Die neue Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, plant steuerliche Änderungen, wie z.B eine Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 520 Euro und der Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro. Der Sparerpauschbetrag steigt auf 1.000 Euro. Zusätzlich sind Investitionserleichterungen für Klimaschutz und Digitalisierung geplant. Es wird keine neuen Substanzsteuer eingeführt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden intensiviert und die Koalition strebt eine Reduzierung der Steuerbürokratie an.

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    EU-Taxonomie: Klassifizierungskriterien zur Nachhaltigkeit

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    Die Europäische Kommission hat den finalen Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, der die Berichtsanforderungen gemäß Art. 8 dieser Verordnung klärt und Erleichterungen im ersten Anwendungsjahr einführt. Dies ist Teil des EU Green Deal, der darauf abzielt, bis 2050 eine klimaneutrale Europäische Union zu erreichen. Die EU-Taxonomie dient dazu, einheitliche Kriterien für die Bestimmung von Nachhaltigkeit zu etablieren, insbesondere in Bezug auf die Pariser Klimaziele.

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    Körperschaftsteuer: Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

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    Hier geben wir einen kompakten Überblick über die Neuregelungen des Gesetzs zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMog)

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    IFRS: Änderungen an IFRS 17

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    Der IFRS 17-Standard revolutioniert die Bilanzierung von Versicherungsverträgen und ersetzt IFRS 4. Er gilt ab dem 1. Januar 2021 und erfordert die Aggregation ähnlicher Risiken vor der Bewertung. Unternehmen müssen zwischen dem General Model und dem Premium Allocation Approach wählen. Unterschiedliche Übergangsvorschriften könnten bei der gemeinsamen Einführung von IFRS 17 und IFRS 9 auftreten.

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    Lohnsteuer: Anerkennung von Umzugskosten

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    Das Bundesumzugskostengesetz ermöglicht die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten in der Einkommensteuererklärung, wenn der Umzug beruflich bedingt ist. Kosten wie Fahrtkosten für Wohnungsbesichtigungen, Courtage für Mietimmobilien, Doppelmieten und andere Umzugsausgaben können geltend gemacht werden. Neue Pauschbeträge für zusätzlichen Unterricht für Kinder und andere Umzugsauslagen wurden durch ein BMF-Schreiben vom 21.07.2022 festgelegt und gelten abhängig vom Umzugsdatum und der Haushaltszusammensetzung.

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